Urteile zum Thema Kündigung

Kündigung muss auch ungelesen akzeptiert werden

Ein Mitarbeiter hatte ein von seinem Arbeitgeber übergebenes Kündigungsschreiben sofort und ungelesen an diesen zurück gereicht. Später argumentierte er, er habe die Kündigung „mangels Zugang“ nicht erhalten. Das Landesarbeitsgericht NRW entschied, dass es nicht darauf ankomme, dass er die Kündigung gelesen habe, sondern darauf, dass er die Möglichkeit gehabt habe, davon Kenntnis zu nehmen. (Az. 14 Ta 184/07)

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Drei Brötchen führten zur Kündigung

Wenn einer innerbetrieblichen Regelung zufolge die Mitarbeiter nicht berechtigt sind, auch abgelaufene Essensprodukte unbezahlt mit nach Hause zu nehmen, kann einer Mitarbeiterin fristlos gekündigt werden. Das Arbeitsgericht Frankfurt folgte der Argumentation der entlassenen Angestellten, dass die drei Brötchen anderenfalls weggeworfen worden wären, nicht und bestätigte in seinem Urteil die fristlose Kündigung.
(AZ. 7 Ca 8861/07)

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Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Nutzung des Internetanschlusses am Firmen-PC

Einem Mitarbeiter des Unternehmens stand ein dienstlicher PC zur Verfügung. Bei einer Kontrolle durch den Arbeitgeber fand dieser heraus, dass der Angestellte einen guten Teil seiner Zeit damit verbrachte, Internetseiten mit erotischem oder pornografischem Inhalt aufzusuchen und entsprechende Bilddateien auf dem firmeneigenen PC zu speichern. Aus diesem Grunde schaffte der Angestellte seine Arbeit nicht, die er dann mit bezahlten Überstunden erledigte. Dieses Verhalten führte zu einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Kündigung. Sie sei auch dann rechtens, wenn der Arbeitnehmer keine Nutzungsanweisung und auch keine Abmahnung für sein Fehlverhalten erhalten hat. Das Bundesarbeitsgericht begründete diese Bestätigung der Kündigung damit, dass die Verletzung der vertraglichen Pflichten durch ein derartiges Verhalten so schwerwiegend sei, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt sei. (Bundesarbeitsgericht BAG AZ: 2 AZR 200/06)

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Nutzung von Internet und Firmenhandy zu privaten Zwecken

Im vorliegenden Fall hatte ein Mitarbeiter den firmeneigenen Internetanschluss in hohem Umfang privat sowie das Firmenhandy für viele Privatanrufe genutzt. Daraufhin hatte er von seinem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung erhalten. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hob diese Kündigung jedoch wieder auf. Als Begründung wurde angeführt, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter wegen der Pflichtverletzung nur formlos gerügt habe. Dies sei einer Duldung gleichzustellen. Das Fehlverhalten hätte zunächst abgemahnt werden müssen, bevor es im Wiederholungsfall zu einer Kündigung hätte führen können. (LAG Schleswig-Holstein AZ: 5 Sa 49/06)

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Mitarbeiter vertuscht die private Nutzung des PC am Arbeitsplatz

Trotz der Anweisung des Arbeitgebers, dass es den Mitarbeitern grundsätzlich nicht erlaubt sei, den Firmen-PC zum privaten Surfen im Internet zu nutzen, hatte ein Mitarbeiter auf seinem PC eine Anonymisierungs-Software installiert, um sein privates Surfverhalten zu vertuschen. Dieser Mitarbeiter geriet später in Verdacht, den Firmenrechner für privates Surfen genutzt zu haben. Da die installierte Software die Vermutung der privaten Nutzung zuließe sei die fristlose Kündigung berechtigt. Das gilt auch dann, wenn der genaue Zeitrahmen für die private Nutzung nicht feststellbar sei. Es könne nun nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden werden, da dieser eben diese Kontrolle durch die Installation der Software unterbinden wollte. (BAG AZ: 2 AZR 179/05)

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Fristlose Kündigung: Wenn eine Mitarbeiterin ein früheres Verlassen des Arbeitsplatzes in ihrem Arbeitszeitnachweis nicht angibt, kann ihr wegen Arbeitszeitbetrug fristlos gekündigt werden. Ein diesbezügliches Urteil fällte das Arbeitsgericht Frankfurt. Eine Angestellte hatte ihren Arbeitsplatz 45 Minuten früher verlassen und dies auf ihrem Stundennachweis nicht angegeben. Später erklärte sie, sie habe dies vergessen beim Ausfüllen des Arbeitszeitnachweises. Die Vorgesetzten erhielten Kenntnis von diesem Verhalten und kündigten ihr fristlos. Die Kündigung war rechtens, wie das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte.
(AZ 7Ca 10063/07)

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Kündigung: Der Arbeitgeber muss einen betrügerischen Mitarbeiter nicht wieder einstellen. Wenn ein Mitarbeiter ohne Wissen des Unternehmens das Finanzamt hintergeht, indem er Geschäftsessen mit fingierten Teilnehmerlisten abrechnet, kann ihm auch fristlos gekündigt werden, wenn die Rechnung beim Finanzamt noch nicht eingereicht wurde. Dies ist auch gültig, wenn der Mitarbeiter in einem Strafverfahren wegen Betrugs freigestprochen wurde, weil es sich lediglich um eine (straffreie) Vorbereitungshandlung handelte. Nachdem der Mitarbeiter freigesprochen wurde, klagte er auf Wiedereinstellung. Dies muss das unternehmen jedoch nicht hinnehmen. Der Ruf des Unternehmens als “korrekt handelnder Steuerschuldner gegenüber der Finanzbehörde“ würde dadurch geschädigt, und so blieb dies ohne Erfolg. (LAG Bad-Württemberg, Az. 12 Sa 135/04)

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Kündigung: Länger als 2 Jahre muss ein Arbeitgeber nicht abwarten. Im vorliegenden Fall war ein schwerbehinderter Mitarbeiter bereits seit 1,75 Jahren arbeitsunfähig krank und es ist auch nicht zu erwarten, dass er innerhalb der nächsten zwei Jahre zurückkehrt an seinen Arbeitsplatz. Auch kann er nicht an einen anderen Platz innerhalb der Firma versetzt werden. Mit Zustimmung des Integrationsamtes darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in diesem Falle personenbedingt kündigen. Auch wenn der Arbeitgeber für mehr als 2 Jahre befristet eine Vertretungskraft einstellen könnte, verlängt sich dadurch der Prognosezeitraum nicht.
(LAG Nürnberg, 4 (9) Sa 933/05)

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Fristlose Kündigung: Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz aus privaten Gründen verlässt, ohne den Vorgesetzten davon in Kenntnis zu setzen und das Zeiterfassungsgerät zu nutzen, kann ihm fristlos gekündigt werden. „Ich wollte die Zeit nacharbeiten“ reichte dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nicht. Es sei „schwerwiegend pflichtwidrig“ gewesen, den Betrieb eigenmächtig zu verlassen. Eine Abmahnung müsse hier nicht erfolgen bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. (Az. 7 SA 385/07)

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Kündigung: “Fristlos” muß innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Will ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter, dem nur noch fristlos gekündigt werden kann, wegen einer Verfehlung eine solche außerordentliche Kündigung aussprechen, muß er dies innerhalb von zwei Wochen nach seiner Kenntnis von dem Vorfall tun. Die Frist verlängert sich nicht dadurch, daß der Arbeitgeber erst noch Rat bei einem Anwalt einholt. (Landesarbeitsgericht Hamm 8 Sa 969/98)

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Fristlose Kündigung: Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, dem nur noch fristlos gekündigt werden kann, wegen einer Verfehlung eine solche außerordentliche Kündigung aussprechen, so muß er dies innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Vorfalls tun; die Frist verlängert sich nicht dadurch, daß der Arbeitgeber erst noch Rat bei einem Anwalt einholt. (Landesarbeitsgericht Hamm 8 Sa 969/98)

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Kündigung bei Diebstahlsversuch: Wird ein Arbeitnehmer beim Versuch ertappt, sich Gegenstände von Firmenkunden anzueignen (hier: ein Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, der Koffer der Reisenden “betastete” und zum Teil auch öffnete), so kann ihm fristlos gekündigt werden, auch dann, wenn ihm eine “vollendete Tat” nicht nachgewiesen werden kann. (Arbeitsgericht Frankfurt/Main 7 Ca 8675/97)

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Kündigungsfrist nach Abmahnungen: Hat ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin wegen Unpünktlichkeit bereits vier Mal abgemahnt, so darf er ihr bei erneutem Zuspätkommen (ohne ausreichende Begründung) fristlos kündigen. (Arbeitsgericht Frankfurt/Main 7 Ca 9503/98)

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Fristlose Kündigung: Trägt ein Arbeitnehmer in seinem Zeiterfassungsbogen zu seinen Gunsten falsche Zahlen ein, so kann dies vor allem dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn er zunächst “beharrlich leugnet”, entsprechend gehandelt zu haben. (Bundesarbeitsgericht 2 AZR 832/98)

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Kündigung wegen Urlaubsantritt: Fährt ein Arbeitnehmer in Urlaub, obwohl er wußte, daß er im Betrieb für eine unaufschiebbare Arbeit dringend benötigt wurde, so kann ihm gekündigt werden, und er ist zugleich schadenersatzpflichtig (hier in Höhe von 4.800,00 DM, weil der Arbeitgeber ein Arbeitsgerät gemietet hatte, da aber wegen der Abwesenheit des Mitarbeiters nicht genutzt werden konnte). (Arbeitsgericht Celle 2 Ca 168/99)

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Kündigung: Mit “Gründen” dürfen Sie als Arbeitgeber nachhelfen. Überführen Sie als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer des Betruges zu Lasten Ihrer Firma und sichern Sie ihm nur für den Fall zu, ihn nicht anzuzeigen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis aufkündigt, so kann dieser anschließend nicht gegen seine eigene Kündigung mit der Begründung angehen, er sei unzulässig beeinflußt worden. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6 Sa 909/98)

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Kündigung: Nicht jede Drohung des Arbeitgebers ist rechtswidrig. Haben Sie als Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte über Manipulationen eines Mitarbeiters (z.B. bei den Angaben über Arbeitszeiten), so können Sie ihm die fristlose Kündigung mit Schadensersatzforderungen für den Fall ankündigen, daß er nicht selbst kündigt. Gegen die eigenen Kündigung kann der Arbeitnehmer später nicht mit der Begründung angehen, er sei “erpreßt” worden. (Arbeitsgericht Frankfurt/Main 9 Ca 7496/96)

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Kündigung: Auch nach “kleinem” Diebstahl fristloser Rausschmiß. Als Arbeitgeber können Sie einem Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn er Sie nachweislich bestohlen hat. (Bundesarbeitsgericht 2 ATR 923/98)

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Kündigung: Wer dem Arbeitgeber mit Krankheit droht ist bedroht. Kündigt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber an, er werde sich krankschreiben lassen, bevor er einen neuen Arbeitsplatz besetze, so kann er wegen dieses absoluten Vertrauensbruch fristlos entlassen – unabhängig davon, ob der Mitarbeiter sein Verhalten darauf stützt, daß er nach einem Kollegenstreit durch seinen Chef mit der Versetzung ungerecht behandelt worden sei. (Arbeitsgericht Frankfurt/Main 7 Ca 8685/99)

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Fehltage rechtfertigen Kündigung: Einzelne unentschuldigte Fehltage zwischen mehreren Krankschreibungen rechtfertigen bereits eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers. Das beschied das hessische Landesarbeitsgericht. Die Richter wiesen damit die Klage einer Steuerfachwirtin gegen eine Steuerberatungskanzlei zurück. Die Arbeitnehmerin hatte sich von mehreren Ärzten hintereinander krankschreiben lassen. Dazwischen lagen einzelne Fehltage, die von den Krankschreibungen nicht abgedeckt waren. (Hessisches LAG Frankfurt 9 Sa 525/99)

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Kündigung: Was später geschieht, geht Entlassene nichts an. Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt worden ist, kann nicht verlangen, daß er wieder eingestellt wird, wenn Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist wieder die Möglichkeit gegeben ist, ihn zu beschäftigen. (Landesarbeitsgericht Köln XI Sa 1610/98)

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Kündigung: Urlaub ohne Chef-Segen ist unentschuldbar.
Nimmt ein Arbeiter, dem gekündigt worden war, nach Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber ohne seine Zustimmung seinen Erholungsurlaub, weil er mit der Weiterbeschäftigung “nicht mehr gerechnet” und deshalb den Urlaub geplant hatte, so ist dieses Verhalten ein Grund für eine fristlose Kündigung, ohne daß vorher eine Abmahnung hätte ausgesprochen werden müssen. (Bundesarbeitsgericht 2 AZR 75/99)

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Kündigung: Das Risiko einer Entlassung trägt der Arbeitgeber selbst. Kündigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter und gewinnt dieser den Kündigungsschutzprozeß, so muß der Arbeitgeber den ausgefallenen Lohn nachzahlen. Er kann sich nicht darauf berufen, der Mitarbeiter hätte seine Arbeitskraft anbieten müssen. Im Gegenteil hätte der Arbeitgeber den Beschäftigten auffordern müssen, bis zum Abschluß des Verfahrens weiter zu arbeiten, weil er das Risiko trägt, daß seine Entlassung für unwirksam erklärt wird. (Bundesarbeitsgericht IX AZR 194/99)

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Kündigung: Gestohlene Daten verlegen das Kündigungsdatum nach vorn. Überspielt eine Arbeitnehmerin, der gekündigt worden ist, Firmendaten auf private Disketten, so kann der Arbeitgeber sie fristlos entlassen – unabhängig vom Informationsgehalt der Daten. (Sächsisches Landesarbeitsgericht 2 Sa 34/99)

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Kündigung: Kein Geld – keine Arbeit – keine Kündigung. Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit verweigern, ohne daß ihm deswegen gekündigt werden dürfte, wenn der Arbeitgeber bereits mehrfach mit den Lohnfortzahlungen im Rückstand ist (hier zuletzt in Höhe von 60%), weil er im Regelfall “für seinen Lebensunterhalt auf das regelmäßige Einkommen” aus seinem Arbeitsverhältnis angewiesen ist. Für die Dauer (rechtmäßigen) Arbeitsverweigerung steht dem Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung zu. (Thüringer Landesarbeitsgericht 5 Sa 895/97)

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Kündigung: Der Arbeitgeber darf “Alte” nicht aufs Altenteil schieben. Auch wenn ein Arbeitsvertrag vorsieht, daß der Arbeitgeber berechtigt ist, einen Mitarbeiter bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze vorzeitig zu pensionieren, muß der Arbeitnehmer einer Kündigung nicht folgen, weil die Regelung gegen das Gesetz verstößt. (Hessisches Landesarbeitsgericht 16 Sa 2617/98)

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Wird einem Mitarbeiter gekündigt, so kann der Betriebsrat nicht mit der Begründung widersprechen, daß im Unternehmen häufig Überstunden anfielen oder Terminschwierigkeiten wegen kranker oder in Urlaub befindlicher Mitarbeiter vorlagen. Vielmehr muß ein konkreter (“begründeter”) Vorschlag für die Weiterbeschäftigung gemacht werden. (Bundesarbeitsgericht 2 AZR 54/99)

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Kündigung: Privates wichtiger als der Dienst, kostet die Stelle. Verlangt ein Arbeitgeber von einem Mitarbeiter, daß er am nächsten Tag früher kommt, um einen wichtigen Auftrag zu erledigen, weigert der sich aber, weil er “Privat zu tun habe”, so kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen, weil er befürchten muß, daß der Mann auch künftig seine privaten Interessen über die des Betriebs stellt. (Arbeitsgericht Frankfurt/Main 7 CA 7149/99)

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Kündigung: “Hiermit einverstanden” bedeutet “keine Klage”. Unterschreibt ein Arbeitnehmer in einem Kündigungsbrief die Erklärung “zur Kenntnis genommen und hiermit einverstanden”, so kann er anschließend keine Kündigungsschutzklage erheben, da er deutlicher als mit den Worten “hiermit einverstanden” nicht zum Ausdruck bringen konnte, daß er keine Einwände gegen seine Entlassung hatte. (Landesarbeitsgericht Köln Az: 13 Sa 1388/99)

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Kündigung: “Wer bei den Reisekosten schummelt, muß gehen.” Rechnet ein Arbeitnehmer Reisekosten für Tage ab, an denen er krank war (hier: während eines Fortbildungslehrgangs), so darf ihm der Arbeitgeber fristlos kündigen. (Arbeitsgericht Frankfurt/Main AZ: 5 Ca 8350/99)

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Kündigung: “Überstunden sind kein Hinderungsgrund.” Kündigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, so kann der Betriebsrat dem nicht mit der Begründung widersprechen, daß im Unternehmen häufig Überstunden anfielen oder Terminschwierigkeiten wegen kranker oder im Urlaub befindlicher Mitarbeiter vorlagen; er muß einen konkreten (“begründeten”) Vorschlag für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers machen. (Bundesarbeitsgericht AZ: 2 AZR 54/99)

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Kündigung: Mündliches ok bringt handfesten Rausschmiss. Wird ein Arbeitnehmer bei einem Diebstahl erwischt und äußert sich der Betriebsratsvorsitzende in der Anhörung zur Fristlosen Kündigung mit den Worten: “Ok, da können wir wohl nichts machen”, so ist die Kündigung wirksam geworden. (Arbeitsgericht Frankfurt/Main 7 Ca 4238/99)

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Auch kurzer Bummel kann zum Rausschmiß führen: Wird ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von seiem Chef bei Privateinkäufen erwischt, so kann er entlassen werden – auch wenn es sich nur um einen sehr kurzen Einkaufsbummel gehandelt hat und das Geschäft direkt neben der Firma liegt. (Arbeitsgericht Frankfurt 47 C 178/99)

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Kündigung: Falsches Zeugnis bringt Firma Geld zurück. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines gefälschten Zeugnisses eingestellt worden, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung rückwirkend auflösen und ein breites gezahltes Gehalt zurückfordern – es sei denn, die Leistung und Gegenleistung hätten sich – wie vereinbart – entsprochen. (Landesgericht Köln Az: 11 Sa 1511/99)

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Kündigung: Betrugsverdacht rechtfertigt Aufhebung der Aufhebung. Auch wenn ein Arbeitgeber mit einer Mitarbeiterin einen Aufhebungsvertrag “unwideruflicher Freistellung” bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses geschlossen hat, kann er das Arbeitsverhältnis vorzeitig fristlos kündigen, wenn die Arbeitnehmerin in dem dringenden Verdach steht, Kundengelder unterschlagen zu haben. Bei einem derart “zerstörten Vertrauensverhältnisses” ist es der Firma nicht mehr zuzumuten, weiter Gehalt zu zahlen. (Bundesarbeitsgericht AZ: 2 AZR 217/00)

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Kündigung: Mit einem veräppelten Chef ist nicht gut Kirschen essen. Bedient eine Verkäuferin die Stechuhr einer Kollegin, um deren Anwesenheit vorzutäuschen, so handelt es sich dabei um einen schweren Verstoß gegen
die arbeitsvertraglichen Pflichten. Das gilt auch dann, wenn vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich angeordnet wurde, daß jeder Angestellte die Uhr selbst zu bedienen hat; beide können fristlos entlassen werden. (Arbeitsgericht Frankfurt AZ: 18 Ca 8392/00)

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Kündigung: Auch ein paar Würstchen können zum Rausschmiß führen. Auch wenn eine (hier: langjährig beschäftigte) Küchenhilfe nur zehn Portionsdosen Wurst mit nach Hause nehmen will, dabei aber ertappt wird, kann der Arbeitgeber sie wegen groben Vertrauensmißbrauchs fristlos entlassen. (Arbeitsgericht München: 38 Ca 12007/00) Der Arbeitgeber ist auch berechtigt, in solchen Fällen einen Teil der Betriebsrente (hier: etwa 75%) einzubehalten. (Arbeitsgericht München AZ: 17 Ca 1487/00)

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Kündigung: Beihilfe zum Diebstahl. Wird ein Arbeitnehmer (hier: ein Gepäckcodierer auf dem FFM-Flughafen) von einer Videokamera dabei beobachtet, wie er Kollegen, die in unmittelbarer Nähe Gepäck von Passagieren durchwühlen, gewähren läßt, ohne seinen Arbeitgeber darüber zu informieren, so kann ihm wegen “Verdachts der Beihilfe zum Diebstahl” fristlos gekündigt werden. (Arbeitsgericht Frankfurt AZ: 7 Ca 3997/00)

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Kündigung: Wer sich schmieren läßt, fliegt wie geschmiert. Läßt sich ein Arbeitnehmer, der (hier: in einem Wohnungsverwaltungsunternehmen) damit betraut ist, Aufträge an Handwerker zu vergebenm von einer Firma ein Schmiergeld (hier: 400 Mark) zahlen, so kann ihm sein Arbeitgeber fristlos kündigen – auch wenn die Auftragsabwicklung selbst mit den Vorgaben des Arbeitgebers übereinstimmte und der Mitarbeiter bereits viele Jahre dem Betrieb angehört hat. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 3 Sa 285/00)

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Kündigung: Erfährt ein Arbeitgeber erst nach Jahren, daß ein Mitarbeiter Schmiergeldzahlungen angenommen hat, so kann er ihm innerhalb von zwei Wochen nach der Kenntnis die fristlose Kündigung aussprechen. (Landesarbeitsgericht Hamm 17 Sa 551/00)

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Kündigung: Auch wenn ein Arbeitnehmer einen weichtigen Grund hat, sein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen (hier: wegen einer ausstehenden Gehaltszahlung), kann er nicht “endlos” die Entgeltweiterzahlung verlangen, solange er keine neue zumutbare Arbeitsstelle findet. Sein Anspruch beschränkt sich auf die Zeit der Kündigungsfrist – zuzüglich einer angemessenen Abfindung. (Bundesarbeitsgericht AZ: 8 AZR 739/00)

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Kündigung: Lange Haare haben kurze Arbeitsrechtsbeine. Arbeitgeber können Mitarbeitern, die lange Haare tragen (hier: geknotet zu einem Pferdeschwanz”), vorschreiben, daß sie ein Haarnetz überstreifen, um sie vor Schäden bei der Arbeit an Maschinen und Kraftfahrzeugen zu schützen. Geschieht dies (hier: wegen “Verletzung des Persönlichkeitsrechts”) nicht, so kann ihnen fristlos gekündigt werden. (Arbeitsgericht Frankfurt am Main 11 Ca 3445/01)

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Kündigung: Wer 45 Jahre im Betrieb ist, der darf jährlich 59 Tage fehlen. Ein Arbeitgeber kann einem (hier: 45 Jahre im Betrieb beschäftigt) Mitarbeiter nicht kündigen, wenn der bis zu 59 Tage im Jahr krankheitsbedingt fehlt. Das Unternehmen muß vielmehr die Belastung durch Lohnfortzahlung mit Blick auf die lange Betriebszugehörigkeit und das Alter des Angestellten hinnehmen. Das gilt zumal dann, wenn der Beschäftigte (wie hier) bisher “unbeeinträchtigt” tätig war. (Hessisches Landesarbeitsgericht 14 Sa 1845/99)

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Kündigung: In der Probezeit darf ohne Weiteres entlassen werden. Einem Arbeitnehmer darf in seiner sechsmonatigen Probezeit gekündigt werden, obwohl dies in dem Vertrag nicht ausdrücklich geregelt wurde, weil “auf Grund der Besonderheiten einer Probezeit” regelmäßig auf den entsprechenden Willen der Parteien geschlossen werden kann. (Bundesarbeitsgericht 2 AZR 88/00)

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Kündigung: Gegen den Chef heißt in Zukunft auch ohne ihn. Einem Beschäftigten kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er seinem Arbeitgeber nur ein einziges Mal Konkurrenz macht. Ja, weil das Vertrauensverhältnis auch dann schon “völlig gestört” ist. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main erklärte die Kündigung eines Koordinators eines Umzugsunternehmens für berechtigt, der den Umzug eines Kunden auf eigene Rechnung organisiert hatte. (Arbeitsgericht Frankfurt 15 Ca 7185/01)

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Kündigung: Entlassung per Einschreiben entläßt nicht. Auch wenn ein Arbeitgeber eine Kündigung per Einschreiben an eine Mitarbeiterin verschickt, so muß sehr sicher gestellt sein, daß sie das Schreiben auch erhält. Hinterläßt der Postbote einen Benachrichtigungsschein (weil er die Frau nicht angetroffen hatte) und wird der Brief nicht abgeholt, so ist die Kündigung unwirksam. (Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz 1Sa 377/01)

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Die Annahme von Schmiergeld rechtfertigt bei Arbeitnehmern grundsätzlich eine fristlose Kündigung. Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel nicht erforderlich. (Bundesarbeitsgericht vom 21.06.2001)

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Kündigung: Fehlende Arztatteste rechtfertigen kein “fristlos”. Gibt ein Arbeitnehmer während einer langen Krankheitsperiode die Arbeitsunfähigkeitsatteste seines Arztes nicht mehr bei der Firma ab, weil er von dort inzwischen keine Gehaltsfortzahlungen erhält, so darf ihm wegen der Verletzung dieser “Nebenpflicht” nicht fristlos gekündigt werden, wohl aber fristgerecht. (Landesarbeitsgericht 16/9 Sa 1876/01)

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Kündigung: Fristlos auch noch später als nach zwei Wochen. Zwar kann ein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung im Regelfall nur innerhalb von zwei Wochen nach dem die Entlassung rechtfertigenden Grund aussprechen. Hat der Arbeitgeber aber (zum Beispiel) noch Belastungszeugen zu befragen, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, so ist die Zweiwochenfrist für diesen Zeitraum gehemmt. (Landesarbeitsgericht Niedersachsen 10 Sa 1570/01)

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Kündigung: Ein Telefax ist im Ernstfall kein Beweis. Macht ein Arbeitnehmer einen Restlohnanspruch gegen seinen Arbeitgeber per Telefax geltend, bestreitet der aber, das Schreiben erhalten zu haben, so reicht es nicht aus, den ausgedruckten Sendebericht mit dem “ok”-Vermerk vorzulegen. “Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. (Bundesarbeitsgericht 5 AZR 169/01)

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Kündigung: Schlechte Auftragslage allein reicht nicht als Grund für eine betriebsbedingte Kündigung, vielmehr muß die Firma die Wirkung voon Auftragsrückgängen auf die betroffenen Arbeitsplätze konkret nachweisen und Alter, Betriebszugehörigkeit sowie Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigen. (Arbeitsgericht Frankfurt 7 Ca 4356/01)

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Verdachtskündigung: Wer nicht reagiert, der darf sich nicht wundern. Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, weil er den Verdacht hat, daß er sich arbeitsvertragswidrig verhalten hat, so muß er ihm Gelegenheit geben, “Entlastungstatsachen” vorzutragen. Weigert sich der Arbeitnehmer kategorisch, sich zu den Vorwürden zu äußern, so muß ihn sei Chef nicht über die Verdachtsmomente im einzelnen informieren, weil die Anhörung eines Mitarbeiters überflüssig wäre. (2 AZR 424/01)

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Kündigung: Betrügerische Spesenabrechnung muß bewiesen werden. Reicht ein Arbeitnehmer bei seinen Vorgesetzten zwei identische Rechnungen über einen Restaurantbesuch ein, so kann er dennoch nicht fristlos entlassen werden, wenn ihm keine betrügerischen Absichten nachgewiesen werden können. Für ein Versehen bei der Spesenabrechnung wäre allenfalls eine
Abmahnung denkbar. (Arbeitsgericht Frankfurt am Main 4 BV 239/02)

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Kündigung: Umfangreiche Privatgespräche rechtfertigen Fristlos. Führt ein Arbeitnehmer “umfangreiche private Telefongespräche”, die er mit dem Arbeitgeber nicht abrechnet, so rechtfertigt dies auch nach langjähriger Beschäftigung eine fristlose Kündigung. (Bundesarbeitsgericht 2 AZR 478/01)

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Kündigung: Wer den Vertrauensvorschuss missbraucht, der fliegt. Gibt es in einem Betrieb die Regel, daß sich die Mitarbeiter für Dienstgänge mit Hilfe eines Zeiterfassungsgerätes an- und abmelden müssen, so missbraucht ein Angestellter den “erheblichen Vertraunesvorschuss” seines Arbeitgebers, wenn er immer wieder in “Eigenregie” Dienstgänge eingetragen, jedoch private Dinge erledigt hat. Ihm kann fristlos gekündigt werden. (Hessisches LAG 3 Sa 1184/03)

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Kündigung: Falsche Reisekostenabrechnung bedeutet “fristlos”. Macht ein Arbeitnehmer, der Dienstreisen an sich nicht abrechnen wollte, Aufforderung durch seinen Arbeitgeber “aus dem Gedächtnis heraus” doch Reiskosten geltend, stellt sich aber heraus, dass die Daten falsch waren, so kann dem Mitarbeiter fristlos gekündigt werden. (Bundesarbeitsgericht 2 AZR 242/03)

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Kündigung: Vier Wochen unentschuldigt gefehlt – Job behalten. Bleibt ein Arbeitnehmer nach einem heftigen Streit mit seinem Arbeitgeber über ausstehenden Lohn ohne weitere Erklärung vier Wochen lang zu Hause, und wird er vom Chef weder aufgefordert, wieder zur Arbeit zu kommen, noch abgemahnt, so kann ihm nicht wegen “unentschuldigten Fehlens” fristlos gekündigt werden. Erst wenn eine Abmahnung oder eine Arbeitsaufforderung ohne Reaktion geblieben wäre, hätte der Mitarbeiter entlassen werden dürfen. (Arbeitsgericht Frankfurt a. M. 22 Ca 8289/04)

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Kündigung: Versuchter Diebstahl bedeutet das Aus. Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist zerstört, wenn ein Arbeitnehmer dabei beobachtet wird, wie er einen (von einem Kollegen auf dem Tisch stehengelassenen) verschlossenen Rucksack öffnet und durchsucht. Eine fristlose Kündigung ist (im vorliegenden Falle wegen 20jähriger Betriebszugehörigkeit) zwar nicht möglich, eine ordentliche hingegen schon. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer angibt, wegen eines Alkoholproblems nicht zurechnungsfähig gewesen zu sein. Dies hätte allerdings substantiiert dargelegt werden müssen, was hier jedoch nicht gelang. (Hessisches Landesarbeitsgericht 11 Sa 680/04)

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Jüngst bearbeitete Aufgabenfelder

  • Detektive im Weihnachtseinsatz. Wie auch schon in den vergangenen Jahren häufen sich im Dezember die Einsätze auf Weihnachtsfeiern. Bedingt durch die sich bietenden Gelegenheiten und den Alkohol kommt es vermehrt zu Ehebruch und Fremdgehen. Privatdetektive beobachten den Partner am Abend der Weihnachtsfeier und stellen fest, ob der Auftraggeber betrogen wird oder nicht. Hören Sie dazu auch das Radiointerview.

  • Einsatz in Frankfurt am Main: Unsere Wirtschaftsdetektive waren mit der Bearbeitung eines Falles von Krankschreibungsbetrug betraut und konnten den krankgeschriebenen Mitarbeiter als Simulanten überführen. Die beobachtete Zielperson ging während der Krankschreibung unverfroren einer Schwarzarbeit nach.

  • Erfolgreiche Aufklärung von Mitarbeiterkriminalität im Großraum Duisburg. Unsere Detektive konnten eindeutig eine Angestellte überführen, die sich am Firmeneigentum vergriff und sich der Unterschlagung von Geld schuldig gemacht hat.

  • Nachweis von Betrug im Großraum Bremen. Unsere Privatdetektive konnten durch eine gezielte Observation beweisen, dass die beobachtete Person sich des Betruges schuldig gemacht hat.

Hinweis

Wir unterhalten keine örtlichen Büros, da diese unnötige Kosten verursachen. Die Einsätze unserer Detektei werden von unserer Zentrale in Dorsten koordiniert und verwaltet (*Rufumleitung zum Firmensitz in Dorsten, Ortstarif, keine Zusatzkosten). Die Bearbeitung der jeweiligen Einsätze erfolgt durch unsere bundesweit verteilten Einsatzkräfte. Die eingesparten Betriebskosten kommen unseren Mandanten als Kostenersparnis zugute.