Nicht nur Handy am Steuer verboten – auch „Palm am Steuer“ !

Detektei A Plus warnt: Palm am Steuer verboten.

Nachdem es schon verschiedene Urteile gibt, die das Verbot eines Handys am Steuer selbst dann bestätigen, wenn man nur auf die Uhr des Mobiltelefons geschaut haben will (OLG Hamm, NZV 2005, 548 – jede Benutzung des Handys ist verboten, auf die Art der Benutzung kommt es nicht an), gibt es auch eine Entscheidung aus Karlsruhe, dass die Nutzung eines Palm-Organizers am Steuer eines Fahrzeuges gleichzusetzen ist mit dem Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung.

Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass auch jede andere bestimmungsgemäße Nutzung von Bedienfunktionen des Gerätes, also auch das Organisieren von Daten oder eine Nutzung als Internetzugang, den Tatbestand der Benutzung eines Mobiltelefons erfüllen. Der in Mannheim erwischte Fahrer musste folglich ein Bußgeld zahlen. (OLG Karlsruhe, 3 Ss219/05)

Gibt es eine gute Ausrede für das Handy am Steuer?

Ja, es gibt eine plausibele Begründung. Nach einem Urteil aus Köln wurde festgestellt, dass das in der Hand halten eines Handys noch nicht bestraft werden kann – wenn die Begründung stimmt. In dem Verfahren hatte ein Autofahrer sein Handy während der laufenden Fahrt in der linken Hand.

Seine Begründung dafür: Das Handy habe im Ablagefach gelegen und geklappert, weswegen er es in die Hand genommen habe um es an einen anderen Platz zu legen. Nachdem er zunächst von dem zuständigen Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt worden war hob das OLG Köln das Urteil auf, weil das Handy nicht benutzt wurde, sondern nur an eine andere Stelle gelegt worden war. Denn das Mitführen des Handys im Auto ist ja keineswegs verboten (OLG Köln, 83 Ss-Owi 19/05).

Auch das Weitergeben des Handys ist erlaubt

Gleichfalls nicht zu kritisieren ist es, ein schellendes Handy während der laufenden Fahrt an den Beifahrer weiterzugeben. Bereits vom OLG Bamberg gab es die Entscheidung,  dass das reine in der Hand halten des Handys beim Fahren weder Bußgeld noch einen Punkt in Flensburg nach sich ziehen kann.

So sieht es es auch das Oberlandesgericht in Köln. Sofern nur eine eine „Ortsveränderung“ des Mobiltelefons gegeben ist, bei der die üblichen Funktionen des Handys nicht benutzt werden, kann das keine Strafe nach sich ziehen. Eine Autofahrerin hatte das schellende Handy während der Fahrt an ihren Sohn gegeben, ohne aber selber auf das Display zu schauen. OLG Köln, Aktenzeichen III-1 RBs 284/14.

Handynutzung vor Ampel

Sollten Sie vor einer roten Ampel stehen und mit dem Handy telefonieren, dann ist es unbedingt sinnvoll, den Motor abzuschalten. Denn nach einer Entscheidung des OLG Bamberg ist das Telefonieren vor einer Ampel mit ausgeschaltetem Motor nicht verboten. Grundsätzlich gelte das Verbot nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Eine Abhängigkeit zu einer bestimmten Situation im Straßenverkehr ist nicht gegeben.

Fazit: Telefonieren mit dem Handy vor der roten Ampel oder der geschlossenen Schranke stets nur bei ausgeschaltetem Motor. (OLG Bamberg 3 Ss OWi 1050/06).

Übrigens genießt ein Privatdetektiv keine Sonderrechte im Straßenverkehr. Mithin gelten für ihn die gleichen Voraussetzungen wie für jeden anderen Verkehrsteilnehmer, egal ob es um das Nutzen eines Handys während der Fahrt geht oder um jedes andere Verkehrsdelikt.

Lesetipp

Wie gefährlich ein Handy auch in anderer Funktion ist, beweist der Artikel: Gefahr durch Handyortung ohne Zustimmung.

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