Arbeitszeitbetrug – ein Kündigungsgrund

Arbeitszeitbetrug ist keine Seltenheit. Umso wichtiger ist für einen Arbeitgeber, sich davor zu schützen.

Gefälschte Stundenzettel und falsches Fahrtenbuch bei Arbeitszeitbetrug

Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, ihre Arbeitszeiten einzuhalten. Zu spätes Eintreffen und das frühzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes können im Zweifelsfall sogar zu einer fristlosen Kündigung führen. Gleiches gilt auch für das eigenwillige „Verlängern“ von Pausen.

Das Delikt Arbeitszeitbetrug impliziert, der Mitarbeiter täusche vor, zu arbeiten, obschon er tatsächlich keine reale Arbeitsleistung erbringt.

Faktisch arbeitet er also nicht wie es arbeitsvertraglich gefordert wäre. Kann diese Verhaltensweise bewiesen werden, steht in vielen Fällen eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung im Raum.

Die falsche Dokumentation von Anfang und Ende der Arbeitszeit aber auch die falsche Erfassung von Pausenzeiten zählen im Arbeitsrecht zum schweren Vertrauensverlust. Dieser führt nach dem Arbeitsrecht zur Kündigung des Arbeitnehmers auch ohne Abmahnung. Auch das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt diese Einschätzung.

So wird im Urteil vom 09. Juni 2011 (2 AZR 381/10) festgestellt, dass dann ein wichtiger Grund zur Kündigung im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB vorliegen kann, wenn es einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Dokumentation der geleisteten Zeit der Arbeit gibt.

Betrug und Vertrauens­missbrauch durch falsche Arbeitszeiten

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern zu 100 Prozent vertrauen können. Bei regelmäßigem Arbeitszeitbetrug wird das Vertrauen des Arbeitgebers empfindlich verletzt.

Der Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten ist meist nur schwer vom Arbeitgeber zu kontrollieren. Das gilt insbesondere für den Arbeitszeitbetrug, der laut §626 Absatz 1 BGB einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt. Die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ohne weitere Abmahnung ist nach dem Arbeitsrecht zulässig.

Detektive können Mitarbeiter bei Betrügereien in der Erfassung der geleisteten Arbeitszeit überführen. Dadurch können Sie bei einem bestätigten Verdacht gegebenenfalls arbeitsrechtliche Konsequenzen einleiten. Mit dieser Betrugsform gehen oft auch Delikte wie Spesenbetrug oder Abrechnungsbetrug einher.

Was versteht man unter Arbeitszeitbetrug?

Es gibt verschiedene Fälle von Arbeitszeitbetrug. Allen voran steht jedoch Lohn für nicht erbrachte Leistungen zu erhalten. Schließlich wird die Zeit der zu leisten Arbeit unerlaubt verkürzt oder künstlich verlängert.

Das bedeutet, dass der Mitarbeiter zu spät mit der Arbeit beginnt und im Protokoll festhält, er habe pünktlich angefangen. Auch kann er behaupten, er hätte länger gearbeitet, hat den Arbeitsplatz dafür aber pünktlich oder gar früher als erlaubt verlassen.

Die Zeit, in der nicht gearbeitet wurde, bezahlt der Arbeitgeber dem Angestellten trotzdem. So kann dem Unternehmen durch die nicht eingehaltene Dienstzeit ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen. Detektiven stehen unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung, um den Betrug aufzudecken.

Bummelei bei der Arbeit, falsche Zeitaufzeichnungen und das Überziehen der Pausen gerade bei Mitarbeitern im Außendienst haben schon häufig zu einem Ende des Arbeitsverhältnisses geführt.

Stempeluhrbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Nicht nur das handgeschriebene Zeitprotokoll lässt sich betrügen, sondern auch die Stempeluhr, mitunter auch Stechuhr genannt. Möglicherweise ist das System manipuliert oder die Stempelkarte wurde manipuliert oder eine andere Person stempelt für den Arbeitszeitbetrüger ab. Dieser Vorfall berechtigt den Arbeitgeber dazu, eine fristlose Kündigung auszusprechen, selbst bei eigentlich unkündbaren Mitarbeitern.

Außerdem kann der Arbeitgeber Schadensersatz geltend machen. Allerdings nur, wenn er den Arbeitszeitbetrug beweisen kann. Detektive können mit Hilfe von technischen Geräten oder gezielten Observationen den Sachverhalt aufklären und Beweismittel für das Gericht zur Verfügung stellen.

Sollten also Kollegen für den Arbeitnehmer einstempeln, obwohl dieser selber noch gar nicht anwesend ist, so gilt das als Betrug. Gleiches zählt für das Ausstempeln. Geht jemand frühzeitig, so muss er sich auszustempeln.

Auf keinen Fall darf er einen Kollegen darum bitten, für ihn später zum regulären Arbeitsende auszustempeln. Geschieht das, droht nach dem deutschen Arbeitsrecht die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ohne vorherige Abmahnung.

Urteile zu Arbeitszeitbetrug

Bei Stempeluhrbetrug ist nach geltendem Arbeitsrecht auch eine Videoüberwachung zulässig, wie das Landesarbeitsgericht Sachsen entschieden hat. Die Richter in Chemnitz haben entschieden, dass zur Aufklärung von begangenen Zeitmanipulationen der Einsatz einer verdeckten Videoüberwachung gerechtfertigt ist. LAG Sachsen vom 12. Juni 2003, 2 Sa 790/02. Näheres dazu finden Sie in unserer Urteilen zur Videoüberwachung.

Auch das Hessische Landesarbeitsgericht mit Sitz in Frankfurt sah wie die Vorinstanz in Gießen in einem Arbeitszeitbetrug einen Grund zur Kündigung auch nach 26 Jahren Betriebszugehörigkeit. Hier war einem Mitarbeiter zum Verhängnis geworden, dass der Arbeitgeber neben einer Erfassung per Chip auch noch eine Videoüberwachung zur Kontrolle zur Verfügung hatte, um die Einhaltung der Pausenzeiten zu prüfen. Urteil vom 17.02.2014, Aktenzeichen 16 Sa 1299/13.

Auch das Erledigen von privaten Dingen während der vertraglich geschuldeten Zeit der Arbeit ohne dabei auszustempeln ist nicht statthaft. Ein Privatdetektiv konnte nachweisen, dass eine Mitarbeiterin während der Dienstzeit zur Krankengymnastik ging, ohne das in ihrer erfassten Arbeitszeit zu vermerken. Die Folge: Kündigung. LAG Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz – Urteil vom 08.11.2007, Aktenzeichen 4 Sa 996/06.

Übrigens kann eine Betrugshandlung während der Arbeit auch strafrechtlich relevant sein, denn hier greift §263 StGB. In der Praxis verzichten aber die meisten Arbeitgeber darauf, einen durch einen Privatdetektiv überführten Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin wegen eines begangenen Betruges bei der Zeiterfassung  auch noch anzuzeigen. Sie beschränken sich darauf, die Arbeitszeit kontrollieren zu lassen und im Falle eines Verstoßes eine fristlose Kündigung auszusprechen.

Als Detektei bieten wir keine Rechtsberatung an. Wenden Sie sich bei Beratungsbedarf an eine Kanzlei für Arbeitsrecht mit spezialisierten Anwälten. Das ist auch ratsam, bevor Sie als Arbeitgeber eine fristlose Kündigung oder Abmahnung eines Arbeitnehmers nach geltendem Arbeitsrecht aussprechen wollen.

Erfassung der Arbeitszeit handschriftlich oder per Liste

Das gilt übrigens auch, wenn die Arbeitszeit nicht durch eine Stempeluhr oder andere technische Hilfsmittel erfasst wird. Wer also seine Arbeitsleistung notiert – beispielsweise bei Gleitzeit – hat dieses erst zu der Uhrzeit zu erfolgen, wo der Arbeitsplatz erreicht ist. Das ist das Prinzip der Arbeitszeiterfassung.

Das Eintreffen auf dem Firmengelände ist nicht gleichzusetzen mit dem Beginn der Arbeitszeit. Wird diese Zeit manipuliert, droht die Kündigung. Bei der Beweisführung kann ein Wirtschaftsdetektiv eine effektive Unterstützung leisten, damit Sie vor Gericht obsiegen.

Problem: Außendienst – Nachweis von Arbeitszeitbetrug

Außendienstmitarbeiter geben häufig falsche Terminzeiten an und nutzen ihre eigentliche Arbeitszeit für ihre Freizeitaktivitäten. Detektive können in diesem Fall zum Beispiel Fotobeweise im Rahmen einer Observation liefern.

Die Kosten für den Detektiv bei einer Mitarbeiterüberwachung muss in vielen Fällen der Arbeitnehmer erstatten, sofern sich der begründete Verdacht des Arbeitszeitbetrugs bestätigt.

Schlendrian im Büro – auch Privattelefonate können Arbeitszeitbetrug sein

Arbeitszeitbetrug ist sogar dann schon gegeben, wenn ein Arbeitnehmer während der regulären Arbeitszeit rein private Telefonate führt. Notfalltelefonate werden dabei üblicherweise natürlich aus der Betrachtung herausgelassen.

Beim privaten Telefonieren während der Arbeitszeit ist es egal, ob dieses mit dem Telefon des Arbeitgebers oder mit dem eigenen Handy des Mitarbeiters geschieht. Auch das Schreiben von WhatsApp- oder SMS-Nachrichten ist genau wie das Zeitungslesen oder private Surfen im Netz während der Arbeitszeit ein Arbeitszeitbetrug.

Fernsehen während der Nachtschicht – Kündigung droht

Ist ein Arbeitnehmer beim Dienst eingestempelt, hat er auch zu arbeiten. Das gilt auch für die Nachtschicht, wenn der Chef oder andere Angestellte nicht mehr in der Firma anwesend sind.

Vertreibt sich der Kollege die Nachtschicht damit, lange im Aufenthaltsraum zu sitzen oder gar einen Film oder eine Fernsehsendung zu schauen, so kann das ein Grund für eine fristlose Entlassung auch ohne vorherige Abmahnung sein.

Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht damit rechtfertigen, er habe gerade nichts zu tun gehabt. Auch der Verweis, dieses Verhalten rechtfertige allenfalls eine Abmahnung ist hinfällig. Fakt ist, dass ein Arbeitnehmer seinen Chef darüber zu informieren hat, wenn er keine offenen Arbeiten mehr zu erledigen hat, damit der Chef ihm während der Dienstzeit neue Aufgaben zuweisen kann.

Eine Aufklärung ist in so einem Fall nicht per Videoüberwachung möglich. Der Betriebsrat wäre dagegen und das Risiko, das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Aufnahmen zu missachten wäre zu groß. Daher lösen wir derartige Fälle anders, damit Sie vor dem Arbeitsgericht gute Karten haben und die außerordentliche Kündigung Bestand hat.

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