Verletzung der Aufsichtspflicht nach Scheidung oder Trennung

Trennt sich ein Paar, das gemeinsame Kinder hat, kommt es nicht selten zum Streit um die Beaufsichtigung der Kinder. Aber wie verhält es sich überhaupt mit den Pflichten? Da gibt es die Begriffe Fürsorgepflicht und auch Aufsichtspflicht. Wenn die Eltern sich getrennt haben, kann ein Kind schließlich nur bei einem Elternteil sein. Der andere Part könnte mit der Beaufsichtigung nicht einverstanden sein.

Verletzung der Aufsichtspflicht nach Scheidung oder Trennung.Daher stellt sich für viele die Frage nach der Aufsichtspflicht, wenn sie sich nach einer Trennung und/oder Scheidung beim anderen Elternteil aufhalten?

Der typische Fall: Die Mutter hat das Kind zumeist bei sich, der Vater hat Umgangsrecht. Ist das Kind dann beim Vater, ist die Mutter unter Umständen nicht mit den Freiheiten oder Methoden der Erziehung des Kindes seitens des Vaters nicht zufrieden. Es kann sogar die Situation eintreten, dass sich das Kind alleine ohne ausreichende Beaufsichtigung in Haus oder Wohnung befindet. Was macht die Mutter dann, wenn die Aufsichtspflicht anders als gewünscht verläuft?

Wie ist die Aufsichtspflicht geregelt?

Die Personensorge liegt stets bei beiden Elternteilen. Ausnahme: Ein Richter hat einem Elternteil das alleinige Sorgerecht übertragen. Darum haben immer die Eltern jeweils für sich genommen die Aufsichtspflicht zu erfüllen. Das gilt auch für den Fall, dass es zu einer Trennung gekommen ist.

Kann ich die Aufsichtspflicht übertragen?

Ein Elternteil darf die ihm aufgelegten Pflichten auf das andere Elternteil übertragen. Fraglos darf sich aber niemand blind darauf verlassen, dass der andere die Aufsichtspflicht schon richtig erfüllt.

Auch in der täglichen Praxis des Alltags erfolgt ja häufig eine Übertragung der Aufsichtspflicht zum Beispiel an Lehrer, Kindergärtnerinnen, Erzieher und so weiter. Das ist auch eine Frage der Haftung seitens der aufsichtspflichtigen Person.

Verletze ich meine Aufsichtspflicht, wenn eine andere Person auf das Kind aufpasst?

Grundsätzlich können Sie Ihre Aufsichtspflicht an eine geeignete Person übertragen. Ist also das gemeinsame Kind beispielsweise über das Wochenende bei dem anderen Elternteil, so darf sehr wohl auch die Großmutter die Aufsichtspflicht erfüllen.

Wie die jeweilige Situation um die Fürsorgepflicht und Aufsichtspflicht aussieht, hängt generell auch vom Alter des minderjährigen Kindes ab. Lassen Sie allerdings ein kleines Kind alleine, dann begehen Sie eine Aufsichtspflichtverletzung.

Die genauen Formulierungen regelt das Gesetz. Dazu befragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt.

Der typische Fall für Detektive im Zusammenhang mit der Aufsichtspflicht nach Trennung

Immer wieder kommt es nach der Trennung der Eltern zu Streit um den sorgsamen Umgang mit dem Kind. Das abgebende Elternteil befürchtet eine Verletzung der Pflichten und wittert Gefahren und drohende Schäden für das Kind. Insbesondere glaubt das Elternteil, dass das Kind beim Aufsichtspflichtigen nicht gut aufgehoben ist.

Aus diesem Grund schaltet die Mutter dann einen Detektiv ein, weil nur eine Detektei die Pflichtverletzung dokumentieren kann. Nur mit entsprechenden Beweisen lässt sich das Recht durchsetzen, zur Not mit Hilfe des Jugendamtes oder eines Gerichts.

Aus der Praxis: Detektive beobachten, ob Aufsicht ausgeübt wird

Ein Gericht hatte entschieden, dass ein kleines Kind alle 14 Tage über das Wochenende bei dem Vater sein darf. Die Mutter hatte aber den Verdacht, dass der Vater das Kind nur bei der Oma „parkt“, ohne selber die Aufsicht auszuüben. Das Gericht hatte jedoch auferlegt, dass der Vater verpflichtet sei, sich überwiegend um das Mädchen zu kümmern, zumal die Oma nicht die Muttersprache des Mädchens beherrschte.

Der Vater hatte erklärt, stets die Aufsichtspflicht zu erfüllen, es sei denn, er müsse als Arbeitnehmer kurz seinen beruflichen Pflichten nachkommen. Das war damit begründet, dass er in seinem Arbeitsverhältnis gelegentlich außerplanmäßig kurzzeitig einspringen müsse aufgrund besonderer Situationen auf der Arbeit.

Bei der Observation stellten die Detektive fest, dass das Mädchen am Freitag von den Großeltern abgeholt wurde. Diese brachten das Kind zu sich nach Hause. Vom Vater war weit und breit nichts zu sehen.

In der folgenden Beobachtung erkannten die Detektive, dass sowohl am Freitag als auch am Samstag ausschließlich die Großeltern bei dem Kind weilten. Andere beaufsichtigenden Personen außer den Großeltern waren nicht zu sehen.

Erst am Sonntag tauchte der Vater im Laufe des späten Vormittags auf. Erstmalig kümmerte er sich dann für etwa drei Stunden um seine Tochter, mit der er auch spazieren ging. Nach gut drei Stunden fuhr er wieder ab.

Zwar war dem Mädchen kein direkter Schaden an Gesundheit oder Leben entstanden. Aber das Verhalten des Vaters war ein Verstoß gegen die Auflagen des Richters, die er verletzt hatte. Der Ex-Frau gegenüber hingegen bestritt er, dass er die meiste Zeit nicht bei der gemeinsamen Tochter war. Diese Verletzung der Auflagen zur elterlichen Aufsichtspflicht ließ sich dank der Observation beweisen.

Dieser Einsatz wurde noch zweimal wiederholt, wobei sich in der Sache bei den beiden neuen Einsätzen jeweils das gleiche Bild zeigte. Um den eigenen Anspruch geltend zu machen wollte die Kundin nun einen Rechtsanwalt wegen der Verletzung der gerichtlichen Auflagen zur Aufsicht einschalten. Die Detektive sollten als Zeugen fungieren, um ein entsprechendes Urteil zu erzielen.

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