Urteile zum Wettbewerbsrecht

Schadenersatz aus Wettbewerbsverstößen kann verjähren

Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht.Nach 3 Monaten ist auch eine verwerfliche Handlung verjährt. Will ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter wegen Wettbewerbsverstößen fristlos gekündigt hat, Schadensersatzansprüche geltend machen, so muss er dies innerhalb von 3 Monaten tun.

Andernfalls kann der Ex-Mitarbeiter selbst dann die Verjährungseinrede geltend machen, wenn er „besonders verwerflich“ gehandelt hat. Das entschieden Deutschlands oberste Arbeitsrichter am BAG in Erfurt. (Bundesarbeitsgericht 9 AZR 131/99).

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Erstattung von Detektivkosten im Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem juristischen Streit zu entscheiden, ob die Kosten für eine Detektei im Zuge einer Wettbewerbsauseinandersetzung zu ersetzen sind. Die Karlsruher Richter kamen zu dem Schluss, dass die Kosten für eine Observation durch einen Privatdetektiv grundsätzlich dann in Betracht kämen, wenn der Auftraggeber einen konkreten Verdacht hat, dass ein Konkurrent Wettbewerbsverstöße begeht. Auch sollte der Detektei-Auftraggeber, der von dem Wettbewerber geschädigt wird, die von der Wirtschaftsdetektei ermittelten Fakten nicht mit eigenen Mitteln treffen können. Die Höhe der Erstattungsfähigkeit richtet sich danach, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles für erforderlich halten durfte. Das Urteil der Vorinstanz aus Heidelberg wurde durch die OLG-Richter abgeändert. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.9.2009, Aktenzeichen 6 U 52/09).

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Keine Werbung per E-Mail ohne Zustimmung des Empfängers

Die Zusendung von Werbung per E-Mail an private Netzadressen ist nach einer Entscheidung generell unzulässig. Eine Ausnahme sei nur dann möglich, wenn der Empfänger die Zusendung ausdrücklich gewünscht hat. (Landgericht Kiel, Aktenzeichen: 8 S 263/99)

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„Elektro-Flut“ muss nicht hingenommen werden. Weil Empfänger von „Werbe-E-Mails“ durch die Flut im elektronischen Briefkasten in ihrem „allgemeinen Persönlichkeitsrecht“ verletzt und dadurch in ihrer Informationsfreiheit beeinträchtigt werden, können sie gegen die Absender auf Unterlassung klagen. (Landgericht Berlin 16 O 421/00)

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E-Mails und Faxe nur mit Zustimmung: Erhält ein Gewerbetreibender unaufgefordert Werbe-E-Mails, die ihn Internetgebühren und Arbeitszeit kosten, so muss der Absender seine Werbung einstellen, wenn er dazu aufgefordert wird. (Landgericht Berlin 16 O 4/02)

Gleiches gilt auch für Werbesendungen per Fax. (Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 422/01)

KEINE RECHTSBERATUNG! Diese Rubrik dient lediglich der Information. Für juristische Fragen im Einzelfall kontaktieren Sie bitte einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben wird nicht übernommen.

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