 Urteile
zum Thema Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht: Nach 3 Monaten ist auch verwerfliches
verjährt. Will ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter wegen Wettbewerbsverstößen
fristlos gekündigt hat, Schadensersatzansprüche geltend machen,
so muß er dies innerhalb von 3 Monaten tun, andernfalls der Ex-Mitarbeiter
auch dann die Verjährungseinrede geltend machen kann, wenn er "besonders
verwerflich" gehandelt hat. (Bundesarbeitsgericht 9 AZR 131/99)
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Wettbewerbsrecht: Die Zusendung von Werbung per e-mail
an private Netzadressen ist nach einer aktuellen Entscheidung generell
unzulässig. Eine Ausnahme sei nur dann möglich, wenn der Empfänger
die Zusendung ausdrücklich gewünscht hat. (Landgericht Kiel
AZ: 8 S 263/99)
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Werberecht: "Elektro-Flut" muß nicht
hingenommen werden. Weil Empfänger von "Werbe-E-Mails"
durch die Flut im elektronischen Briefkasten in ihrem "allgemeinen
Persönlichkeitsrecht" verletzt und dadurch in ihrer Informationsfreiheit
beeinträchtigt werden, können sie gegen die Absender auf Unterlassung
klagen. (Landgericht Berlin 16 O 421/00)
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E-Mails und Faxe nur mit Zustimmung: Erhält ein
Gewerbetreibender unaufgefordert Werbe-E-Mails, die ihn Internetgebühren
und Arbeitszeit kosten, so muß der Absender seine Werbung einstellen,
wenn er dazu aufgefordert wird. (Landgericht Berlin 16 O 4/02)
Gleiches gilt auch für Werbesendungen per Fax. (Landgericht
Frankfurt am Main 2/3 O 422/01)
KEINE RECHTSBERATUNG!
Diese Rubrik dient lediglich der Information. Für juristische Fragen
im Einzelfall kontaktieren Sie bitte einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer
Wahl. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben wird nicht übernommen.
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